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Auskunfts-/Übermittlungssperren

Letzte Aktualisierung: 03.02.2012
[Neuen Antragsvordruck eingestellt]

ANTRAGSVERFAHREN:
Aus dem Melderegister können Auskünfte zu bestimmten Daten von Einwohnern erteilt werden. Nach dem Meldegesetz Rheinland-Pfalz sind Anträge auf Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren möglich.

Im Einzelnen kann beantragt werden, dass
(1)
keine Auskünfte an Adressbuchverlage erfolgen,
(2)
keine Angaben über Alters- und Ehejubiläen bekannt gegeben werden (das Widerspruchsrecht kann innerhalb von 2 Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden),
(3)
die Daten von Familienmitgliedern, die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, wie der Betroffene selbst, nicht an die Religionsgesellschaft übermittelt werden,
(4)
keine Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments-, Kommunal und Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten erfolgen dürfen,
(5)
kein automatisierter Abruf von Melderegisterauskünften über das Internet erfolgen darf.

Der Meldebehörde ist jede Melderegisterauskunft an Privatpersonen untersagt, wenn den Betroffenen oder anderen Personen durch diese Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Bei der Antragstellung muss hierbei ein wichtiger Grund nachgewiesen werden (z.B. Anzeigenprotokoll der Polizei, Gerichtsurteil etc.)

ZUSTÄNDIGKEIT:
Ordnungsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Kröv-Bausendorf
EG, Zimmer A008, Robert-Schuman-Str. 65, 54536 Kröv
Mitarbeiter: Frau Schnitzius und Herr Müllen
Telefon: 06541-706113 und 06541-706114
E-Mail (Frau Schnitzius) - E-Mail (Herr Müllen)

GEBÜHR:
Die Auskunfts-/Übermittlungssperren werden kostenlos im Melderegister eingetragen.

DAUER:
Die Auskunfts-/Übermittlungssperren bleiben für die Dauer von 2 Jahren im Melderegister eingetragen.

WEITERE INFORMATIONEN (EXTERNER LINK):
Meldegesetz Rheinland-Pfalz
[URL: http:/rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_rahmen.htm]

Formular: